Weltgesundheitsorganisation WHO

Kritische Betrachtung der WHO und der Rolle des Generaldirektors

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die internationale öffentliche Gesundheit zu fördern und gesundheitspolitische Maßnahmen zu koordinieren. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen – etwa bei Pandemien – und gibt Richtlinien und Empfehlungen heraus, die weltweit Einfluss auf nationale Gesundheitspolitiken haben. Wir kritisieren den massiven Einfluss  und die finanziellen Abhängigkeit von der weltweit vernetzten Pharmaindustrie und Lobbygruppen (NGO'S), mangelnde Transparenz, demokratische Legitimation und Machtkonzentration der WHO .

1. Mangelnde demokratische Kontrolle 

Die WHO ist keine demokratisch gewählte Institution. Sie erhält ihre Finanzmittel teils durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten, zu einem erheblichen Teil jedoch durch freiwillige Zahlungen – häufig von Regierungen, Stiftungen (z. B. der Bill & Melinda Gates Foundation) oder privaten Akteuren. Dadurch entsteht eine mittelbare Einflussnahme privater Interessen auf globale Gesundheitspolitik, ohne öffentliche Rechenschaft.

2. Rolle des Generaldirektors

Eine besondere Kritik gilt der herausgehobenen Rolle des Generaldirektors der WHO. Ihm stehen weitreichende Befugnisse zu, insbesondere im Falle der Ausrufung eines "Public Health Emergency of International Concern" (PHEIC) – also eines "Gesundheitsnotstands von internationaler Tragweite". Diese Entscheidung kann er eigenständig und ohne demokratische Kontrolle treffen.

Zwar wird formell ein Notfallausschuss konsultiert, doch ist seine Meinung für den Generaldirektor nicht bindend. Er kann beispielsweise:

• den internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen,

• Richtlinien erlassen, die de facto politische Wirkung entfalten,

• Einfluss auf Reisebeschränkungen, Quarantänebestimmungen oder Impfempfehlungen nehmen.

Rechenschaftspflichtig ist der Generaldirektor dabei kaum. Weder unterliegt er einem unabhängigen Kontrollgremium, noch ist er einer parlamentarischen Instanz verantwortlich. Dies wirft grundlegende Fragen nach der Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Gewaltenteilung in der internationalen Gesundheitsgovernance auf.

Der aktuelle Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation ist Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er stammt aus Äthiopien und ist seit 2017 im Amt. Im Jahr 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er ist der erste Afrikaner und erste Nicht-Mediziner an der Spitze der WHO. Vor seiner Zeit bei der WHO war er Gesundheits- und Außenminister Äthiopiens. Er ist promovierter Biologe und hat in den Bereichen Immunologie und Community Health gearbeitet. Während seiner Zeit als äthiopischer Gesundheitsminister wurde ihm vorgeworfen, mehrere Cholera-Ausbrüche nicht korrekt gemeldet, sondern als "akute wässrige Diarrhöe" verharmlost zu haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem seine Nähe zur äthiopischen Regierungspartei TPLF, die in Konflikte und Unterdrückung verwickelt war.

3. Machtzuwachs durch Pandemieverträge und Internationalen Gesundheitsvorschriften Die derzeit diskutierten Reformen – etwa durch einen möglichen "Pandemievertrag" und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) – sollen der WHO zusätzliche zentrale Entscheidungsgewalt verleihen. Auch hier soll der Generaldirektor künftig weiterreichende Eingriffsrechte erhalten, u. a. im Bereich der Bekämpfung sogenannter "potenzieller Gesundheitsbedrohungen". Das führt zu einer zunehmenden Verlagerung nationaler Souveränität auf eine zentralisierte Instanz, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle.

Die Konzentration von Entscheidungsgewalt in der Person des Generaldirektors, gekoppelt mit fehlender demokratischer Legitimation und begrenzter Rechenschaftspflicht, wirft ernsthafte verfassungsrechtliche und demokratische Fragen auf. Eine stärkere Parlamentarisierung, Transparenzpflicht und institutionelle Kontrolle wären aus rechtsstaatlicher Sicht dringend geboten – auch um langfristig das Vertrauen der Öffentlichkeit in internationale Organisationen zu erhalten.