Pandemievertrag
Wir stehen vor einer bedeutsamen Weichenstellung in der internationalen Gesundheitspolitik: Dem geplanten WHO-Pandemievertrag und der Reform der International Health Regulations /Änderungen der IGV.
An dieser Stelle sollen nur einige wenige Kritikpunkte aufgezeigt werden. In Kürze werden wir eine umfassende Stellungnahme einstellen.
Was auf den ersten Blick nach mehr globaler Zusammenarbeit klingt, birgt bei näherer Betrachtung problematische Aspekte der Machtverteilung und demokratischen Legitimation.
Erstens: Der Generaldirektor der WHO kann nach wie vor allein einen globalen Gesundheitsnotstand ausrufen – auch gegen den Rat des beratenden Notfallausschusses, wie Art. 12 der IHR festlegt. Diese Machtfülle wurde bereits in der Vergangenheit – etwa bei der Schweinegrippe – kritisch hinterfragt. Dennoch bleibt die Kontrolllücke bestehen.
Zweitens: Die geplante "Conference of the Parties" – kurz COP – soll künftig über die Umsetzung des Pandemievertrags wachen. Doch: Wer kontrolliert die COP? Wer ist ihr rechenschaftspflichtig? Es handelt sich nicht um ein demokratisch gewähltes Gremium, sondern um ein von Vertragsparteien entsandtes Forum mit unklaren Entscheidungsbefugnissen.
Drittens: Mit dem "One Health"-Ansatz erweitert die WHO ihren Einflussbereich über das Gesundheitswesen hinaus – auf Klima, Umwelt, Landwirtschaft. Das wirft aber die Frage auf, ob diese Zuständigkeiten demokratisch legitimiert oder übergriffig sind.
Und schließlich: Der Fokus des Vertrags liegt stark auf Gesundheitsprodukten – Impfstoffe, Diagnostika, Medikamente. Doch Armut, Ungleichheit, schlechte Infrastruktur und politische Instabilität sind oft die tieferen Ursachen von Gesundheitskrisen – und sie drohen unter den Tisch zu fallen.
Deshalb die zentrale These: Der WHO-Pandemievertrag ist weder demokratisch kontrollierbar, transparent noch menschenzentriert gestaltet. Der Pandemievertrag führt zu Einflussnahme und mehr Macht der WHO und ihrer Institutionen und zu einer Bedrohung nationaler Souveränität.